AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformation im Rahmen von über den Webshop 1a-medizintechnik.medicalproducts.de zwischen der Firma

1A Medizintechnik GmbH
Liebauweg 6
46395 Bocholt
(nachfolgend „Anbieter“ genannt
 

und dem Kunden
(nachfolgend „Kunde“[1] genannt)
geschlossene Kaufverträge.

§ 1 – Geltungsbereich und allgemeine Informationen

Für die Geschäftsbedingungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten vorbehaltlich individueller Vereinbarungen ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende Geschäfts- oder Lieferbedingungen finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nichtseiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beimAbschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeithandelt.

§ 2 – Vertragsschluss

Die Darstellung unser Produkte in diesem Online-Shop stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern ist eine Einladung an den Kunden, ein Kaufangebot über ein oder mehrere Produkte abzugeben. Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot an den Anbieter ab, einen Vertrag mit Ihm zu schließen. Mit der Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail an den Kunden oder der Lieferung der bestellten Ware kann der Anbieter dieses Angebot annehmen. Zunächst erhält der Kunde eine Bestätigung des Eingangs seiner Bestellung per E-Mail an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse (Bestellbestätigung). Ein Kaufvertrag kommt jedoch erst mit dem Versand der Auftragsbestätigung des Anbieters per E-Mail an den Kunden oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

Bei der Bestellung über diesen Onlineshop umfasst der Bestellvorgang insgesamt 4 Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt werden die Kundendaten einschließlich Rechnungsanschrift und ggf. abweichender Lieferanschrift eingegeben. Dies ist mit oder ohne Registrierung möglich. Im dritten Schritt wählt der Kunde die Zahlungsart. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, seine Bestellung und die weiteren Angaben (wie Liefer- und Rechnungsadresse, Zahlungsart)  noch einmal zu überprüfen und ggf. zu korrigieren, bevor erdie Bestellung durch Klicken auf „Kostenpflichtig bestellen, Gesamtbetrag XX.XX €“ an den Anbieter absendet. Die Bestellbestätigung wird dem Kunden im Anschluss per E-Mail an die angegebene E-Mail-Adresse gesandt.

§ 3 – Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages sind die vom Kunden durch die Bestellung spezifizierten und in der Auftragsbestätigung genannten Artikel zu den im Webshop genannten Endpreisen (ggf. fallen zusätzlich Versandkosten und /oder ein Mindermengenzuschlag an – dies wird dem Kunden aber vor dem Absenden der Bestellung ausdrücklich mitgeteilt). Irrtümer und Fehler im Webshop bleiben vorbehalten, insbesondere im Hinblick auf die Warenverfügbarkeit. Abbildungen und Fotografien dienen lediglich der Anschauung und können – insbesondere in der Farbe – vom Artikel abweichen.

§ 4–Speicherung des Vertrages

Der Text der Bestellung wird vom Anbieter gespeichert. Der Kunde kann den Text vor der Versendung der Bestellung ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung auf „Übersicht drucken” klickt. Der Anbieter sendetdem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse. Die Bestellbestätigung dient allein dem Nachweis des Eingangs der Bestellung; ein Vertrag kommt erst mit dem Versand einer Auftragsbestätigung oder mit der Lieferung der bestellten Ware zustande.

§ 5 – Eigentumsvorbehalt

Sämtliche gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 6 – Preise, Versandkosten, Zahlungsbedingungen

Alle im Webshop angegebenen Preise sind Endpreise; sie enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Für den Versand innerhalb Deutschlands fallen 5,90 € Versandkosten an, die vom Kunden zu tragen sind, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Bei Lieferungen in Länder der Europäischen Union fallen pauschal 11,90 € Versandkosten an, die vom Kunden zu tragen sind. Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union sind grundsätzlich nicht möglich. Sofern der Kunde ausnahmsweise eine solche Lieferung ausdrücklich wünscht, muss er vor Bestellung die Versandkosten individuell unter info@1a-medizintechnik.de anfragen.

Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder per Rechnung.Der Anbieter behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Anbieter dem Kunden  die Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen auf das angegebene Konto zu überweisen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren. Eine Aufrechnung darf der Kunde nur mit solchen Forderungen erklären, die gerichtlich festgestellt, unbestritten oder durch den Anbieter schriftlich anerkannt wurden.

§ 7 – Rücksendekosten bei Widerruf

Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hater die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

§ 8 – Lieferbedingungen

Soweit in der Auftragsbestätigung nicht anders angegeben, bringt der Anbieter die vom Kunden bestellte Ware innerhalb von 2 Werktagen nach Zahlungseingang in den Versand.Bei Lieferung auf Rechnung oder Zahlung per Lastschrift bringen wir die Ware, sofern nicht beim Angebot anders angegeben, innerhalb von 2 Werktagen nach Zustellung der Auftragsbestätigung in den Versand.

§ 9 – Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Soweit gebrauchte Waren Gegenstand des Kaufvertrags sind und der Kunde nicht Verbraucher ist, wird die Gewährleistung ausgeschlossen. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Gewährleistungsfrist beim Kauf gebrauchter Sachen ein Jahr.

§ 10  - Haftung

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen. Ausgenommen sindSchadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung fürsonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters,seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden, soweit diese fahrlässig verursacht wurden. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Kunden.

Die oben genannten Einschränkungen gelten auf zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt diesen gegenüber geltend gemacht werden.

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 11 – Widerrufsrecht des Verbrauchers

Ist der Kunde Verbraucher (siehe § 1) und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln – also insbesondere per Telefon, Fax oder E-Mail – oder über die Internetseite des Anbieters geschlossen, so steht ihm das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu.

Soweit der Kunde von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch macht, hater die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.

Ein Widerrufsrecht besteht nicht,

  • wenn der Kunde die gekauften Artikel zum Zwecke seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit erworben hat,
  • wenn das gekaufte Produkt nach Spezifikationen des Kunden individuell für diesen angefertigt wurde (Sonderanfertigungen),
  • wenn es sich um ein schnell verderbliches Produkt handelt, dessen Verfalldatum vor dem Wiederruf bzw. der Rücksendung überschritten wurde.

 

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B.Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vorEingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vordem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs.1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

 

Der Widerruf ist zu richten an:

1A Medizintechnik GmbH
Liebauweg 6
46395 Bocholt

Telefax: 02871/24113-99
E-Mail: info@1a-medizintechnik.de

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangeneLeistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sieuns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgangmit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweisehinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsereGefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn derPreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie beieinem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder einevertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 12 – Datenschutz

Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden vom Anbieter Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

Beim Besuch des Internetangebots des Anbieters werden die aktuell vom PC des Kunden verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem des PC sowie die vom Kunden betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind dem Anbieter damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

Die personenbezogenen Daten, die der Kunde dem Anbieter z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilt (z. B. Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Kunden und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde dem Anbieter die Daten zur Verfügung gestellt hat. Der Anbieter gibt die Daten nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt der Anbieter die Zahlungsdaten des Kunden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter.

Der Anbieter versichert, dass die personenbezogenen Daten des Kunden im Übrigen nicht an Dritte weitergegeben werden, es sei denn, dass der Anbieter dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Soweit der Anbieter zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

Dauer der Speicherung

Personenbezogene Daten, die dem Anbieter über seine Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie uns anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

Sollten Sie mit der Speicherung Ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, werden wir auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten Sie unentgeltlich Auskunft über alle personenbezogenen Daten, die wir über Sie gespeichert haben. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, für Auskünfte, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an:

1A Medizintechnik GmbH
Liebauweg 6
46395 Bocholt

Telefon: 02871/24113-0
Telefax: 02871/24113-99
E-Mail: info@1a-medizintechnik.de

§ 13 – Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich deutsches Recht. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ausVertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Ist der Kunde Verbrauchergelten die gesetzlichen Bestimmungen.



[1] Allein aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird nachfolgend ausschließlich die männliche Form im Text verwendet. Gemeint sind selbstverständlich Kundinnen und Kunden.

 

 
 
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